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Lieferbedingungen

1. Preise, MwSt., Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Diese werden gemäß der am Tag der Lieferung geltenden Preise berechnet.

Im Falle der Vereinbarung eines Bankeinzugs werden 3% Skonto vom Nettopreis gewährt. Der Bankeinzug erfolgt 7 Tage nach Rechnungslegung. Ist eine andere Zahlungsmodalität vereinbart, wird kein Skonto zum Abzug gebracht. Der Rechnungsbetrag (Netto) ist sodann innerhalb von 10 Tagen fällig und zu leisten.

Die im Zeitpunkt der Rechnungslegung gültige Mehrwertsteuer wird sodann separat in Rechnung gestellt. Sollte sich ein Guthaben ergeben, wird dieses zurückerstattet.

2. Lieferung
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung unser Lager in Innsbruck.

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt unser Vertragspartner die Kosten und das Risiko des Transports. Pro Lieferung werden folgende Versandkosten und Rechnung gestellt:

Für einen Rückversand aufgrund von beispielsweise Fehlbestellungen wird eine Bearbeitungsgebühr von € 7,-- in Rechnung gestellt.

Private Labels und Waren, die nachweislich schon an den Endkunden geliefert wurden, sind vom   Umtausch ausgeschlossen.

Bei der Bestellung von Pflegemitteln behalten uns vor, gegebenenfalls Kartoneinheiten zu liefern.

3. Lieferzeit
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner/Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Produktionstechnische Verzögerungen und daraus resultierende Vorablieferungen oder Ersatzlieferungen behalten wir uns vor.

Als Liefertermin wird wahlweise ein Datum fix vereinbart oder eine für einen bestimmten Zeitraum bemessene Lieferzeit. Im Falle der Vereinbarung einer Lieferzeit, beginnt diese mit dem Tag der Bestellung zu laufen.

4. Betriebsstörungen
Betriebsstörungen, sowohl im eigenen als auch in fremden Betrieben, von welchen die Herstellung und der Transport abhängig sind, verursacht durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Heizstoff- und Kraftstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen, Verhinderung ausreichend Material zu marktüblichen Preisen zu beschaffen oder eines sonstigen Grundes außerhalb unseres Einflussbereiches, befreien von der Einhaltung des vereinbarten Preises sowie der vereinbarten Lieferzeit oder des vereinbarten Liefertermins. Eine dadurch verursachte Überschreitung der Lieferzeit oder des Liefertermins und des Preises berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns für einen entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Für einen hierdurch entstandenen Schaden haften wir nicht.

5. Haftungsausschluss
Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Mängel oder fehlerhafte Verwendung der von uns vertriebenen Produkte. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen. Hiervon bleiben Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Hersteller unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Im Falle einer Weiterveräußerung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

7. Mängelrüge
Die Bestimmungen des §§ 377, 378 UGB gelangen zur Anwendung, wenn der Vertragspartner ein Unternehmer iSd § 1 UGB ist. Die Ware ist daher nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich anzugeben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge sind wir verpflichtet nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder den Minderwert zu erstatten. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt und vollstreckbar sind.

8. Annahmeverzug
Nimmt der Vertragspartner die von uns ordnungsgemäße angebotene Lieferung nicht an, so treffen die widrigen Folgen gemäß § 1419 ABGB ihn. Sollte er die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht unverzüglich annehmen oder ein Versand infolge von Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit unmöglich sein, sind wir berechtigt, die Ware und Gefahr des Vertragspartners auf dessen Kosten entweder selbst zu den Spediteuren üblichen Kosten auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern

9. Inkasso
Vertreter sind nicht zum Inkasso berechtigt.

10. Internet-Vertriebsschutz
Ein Weitervertrieb via Internet sämtlicher Produkte, die Bilosa als Hersteller mit „CE0088“ (mit Ausnahme von Private Labels) aufweisen, ist untersagt. Ein Verstoß hiergegen und insbesondere der Weitervertrieb unserer Produkte an Betreiber von Internet-Handelsunternehmen berechtigt Bilosa sowohl gegen den Vertragspartner als auch gegen den direkt im Internet Anbietenden Pönalzahlungen von jeweils € 2.000,-- pro Produkt zu berechnen.

11. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten
Die Inhalte, Produktabbildungen und Preise können im Einzelfall von den tatsächlichen Inhalten, Produkten und Preisen abweichen. Wir bemühen uns jedoch, die Website regelmäßig zu aktualisieren. Irrtümer und Druckfehlen sind daher vorbehalten.

12. Teilwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die ungültige Bestimmung, und nur diese, ist diesfalls derart umzudeuten oder zu ergänzen, dass deren wirtschaftlicher Zweck erreicht wird.

13. Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung
Auf sämtliche mit der Bilosa Handels GmbH abgeschlossene Verträge ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Innsbruck. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das Bezirks- oder Landesgericht Innsbruck sachlich und örtlich zuständig. Wir behalten uns das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

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